Zwei Proteste und zwei drastisch verschieden Reaktionen

Medienmitteilung zur „Stop-Isolation“ Kundgebung vom 22.09.2020

Der Verein AntiRep Bern verurteilt die Vorgehensweise sowohl gegen das Klimaprotestcamp als auch gegen die Demonstration „Stop Isolation“, insbesondere aber die grundlegend unterschiedlichen Reaktionen auf die beiden Proteste und die damit verbundene Manifestation institutionellen Rassismus.

Zu Beginn dieser Woche fanden in Bern zwei Proteste statt: das Klimaprotestcamp auf dem Bundesplatz und eine Demonstration gegen das Asylregime der Schweiz unter dem Titel „Stop Isolation“. Zwei Proteste und zwei komplett unterschiedliche Vorgehensweisen seitens Polizei und lokaler Regierung . Während die „Stop Isolation“ Kundgebung, die am Dienstag um 14.00 Uhr auf der Schützenmatte begann, bereits nach kurzer Zeit von der Polizei gestoppt und später mehrfach mit Gummischrot, Pfefferspray und Wasserwerfer angegriffen wird, besetzen zu dem Zeitpunkt Klimaaktivist*innen bereits seit 1,5 Tagen den Bundesplatz; kurz zuvor wurde das städtische Ultimatum zur Räumung des Platzes bis Dienstagabend verlängert.

Während Kantonspolizei und Stadtregierung beim Klimacamp auf dem Bundesplatz, trotz Druck seitens Kanton und beiden nationalen Räten, zumindest den Anschein von Dialogbereitschaft zu erwecken versuchten, stellte sich diese Frage bei der „Stop Isolation“ Demonstration gar nicht erst. Bereits von Beginn an, machte die Polizei unmissverständlich klar, dass diese Kundgebung die Innenstadt und insbesondere das Ziel der Kundgebung, den Bundesplatz, nicht betreten darf. Nach einem Umweg über die Lorrainebrücke, den Viktoriaplatz und die Kornhausbrücke versuchten die Demonstrant*innen dennoch den Bundesplatz zu erreichen. Jeder dieser Versuche wurde durch die Polizei gewaltsam unterbunden, dabei wurde etwa Pfefferspray auch gegen Kinder eingesetzt. Bereits beim Stadttheater führte dieses Vorgehen zu verletzten Personen, ein Mensch musste noch vor Ort von Rettungssanitäter*innen versorgt werden. Die Kundgebung wurde so via Waisenhausplatz und Speichergasse zurück Richtung Schützenmatte gedrängt und spätestens im Bollwerk setzte die Polizei nebst Pfefferspray auch wiederholt Gummischrot und -geschosse sowie den Wasserwerfer gegen die Kundgebungsteilnehmer*innen ein, obschon es von deren Seite die ganze Zeit kaum zu Gegenwehr kam. Die Demonstration war durchweg laut und bestimmt, blieb aber stets friedlich. Unter den Demonstrant*innen viele Eltern mit Kindern, die sich beim Einschreiten der Polizei grösstenteils zurückzogen. Erst nach mehrstündigem Ausharren der Demonstrant*innen im Bollwerk, trotz wiederholter Gewaltanwendung seitens der Polizei, und nachdem eine grössere Gruppe Klimaaktivist*innen auf der Rückseite der Polizeikette auftauchte, kam es zu einer Auflösung der Polizeisperre und die Demonstrant*innen konnten gemeinsam zum Bundesplatz ziehen. Ein Ergebnis, welche den ganzen Polizeieinsatz endgültig ad absurdum führte.

Dass es sich bei der Berner Kantonspolizei um eine zutiefst rassistische Organisation handelt, die immer wieder durch exzessiv gewalttätiges Verhalten, gerade gegen People of Colour, auffällt, sollte spätestens seit den Aussagen von Polizeidirektor Phillipp Müller, als er im Juni in einem Interview die Existenz von Racial Profiling leugnete und sich im selben Absatz selbst widersprach, keine*n mehr erstaunen. So berichten Teilnehmer*innen der „Stop Isolation“ Kundgebung auch diesmal, nebst der Gewaltanwendung, von Beleidigungen und Witzen durch die Polizei und dass sie von Polizist*innen ausgelacht worden seien.

Das unterschiedliche Vorgehen der Kantonspolizei gegenüber den Protesten in den letzten Tagen ist dennoch bezeichnend. Beide Proteste behandeln ein hochaktuelles Thema, bei dem die Politik viel zu lange zugesehen hat und untätig bleibt, weshalb beide ihren Protest dort durchführen wollten, wo die Politiker*innen sie wahrnehmen: auf dem Bundesplatz. Die Klimaaktivist*innen konnten dabei immerhin zwei Tage den Bundesplatz besetzen, dadurch in den Dialog mit Politiker*innen treten und öffentlich auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Die lokale Regierung zeigte ihnen gegenüber zumindest den Anschein von Dialogbereitschaft und erteilte der Kantonspolizei erst die Erlaubnis zur Räumung nachdem die Aktivist*innen nicht auf die Forderungen des Gemeinderates eingingen. Bei der „Stop Isolation“ Kundgebung, welche die sich gegen die im Asylregime der Schweiz inhärente Gewalt und Isolation richtet und Aufenthaltsbewilligungen für Alle einfordert und massgeblich von Direktbetroffenen dieses Systems getragen wird, hatte die Regierung jedoch keine Skrupel rigoros auf das Kundgebungsverbot zu beharren und der Polizei freie Hand zu dessen Durchsetzung zu geben. Was diese dann auch mit offensivem Mitteleinsatz in Angriff nahm. Dass sie letztlich in allen ihren angeblichen Zielen, Verhinderung von Verkehrsbeinträchtigungen und weiteren Kundgebungen auf dem Bundesplatz, scheiterte, lässt das Vorgehen noch zynischer erscheinen und stellt diese Rechtfertigungen als tatsächliche Gründe für das Einschreiten in Frage. Eine Rechtfertigung für das gewalttätige Vorgehen liefern sie jedoch so oder so nicht.

Einer der zentralen Unterschiede zwischen den beiden Kundgebungen ist die Tatsache, dass es sich bei den Klimaaktivist*innen überwiegend um weisse Jugendliche handelt, während viele der Teilnehmer*innen der „Stop Isolation“-Demonstration Geflüchtete und somit People of Colour und Direktbetroffene des Asylregimes der Schweiz sind. Bei der einen Gruppe hat die Polizei eher Skrupel, hart durchzugreifen. Insbesondere bei Tag, denn wie es Bund-Redaktor Marcello Odermatt in seinem zynischen Kommentar zum Klimaprotest formulierte: „Die Bilder von schwarz uniformierten Polizisten, die bunte Blumenkinder wegtragen, will die linke Bundesstadt nicht.“ Dementsprechend wurde auch der Polizeieinsatz zur Räumung des Camps gestaltet. Ohne viele Zuschauer*innen der Zivilbevölkerung wurden die Klimaaktivist*innen am frühen Mittwochmorgen von der Polizei erst aufgefordert zu gehen und dann teil aggressiv und gewalttätig weggetragen. Doch selbst Frida Kohlmann, Sprecherin des Collective Climate Justice bestätigt, dass die Räumung mehrheitlich friedlich verlaufen sei.

Anders sieht die Situation bei den Geflüchteten aus: Sogar die Selbstanzündung eines Mannes bei einem „Stop Isolation“-Protest im Juli löste sowohl in den Zeitungen als auch dazugehörigen Leser*innen-Kommentaren mehr Hohn und Spott als Solidarität aus. So überrascht es auch nicht, dass der unverhältnismässig gewaltsame Polizeieinsatz im Gegensatz zu dem Klimaprotestcamp deutlich weniger Beachtung in den Medien und der Bevölkerung findet.

Dies macht die Geschehnisse dieser Woche rund um Protest und Repression zu einem Paradebeispiel institutionellem Rassismus, selbst wenn dies weder von Regierung noch der Polizei so beabsichtigt gewesen sein sollte: Bei politischem Protest, der vorwiegend nicht-weisse Menschen betrifft (Asylregime) wird grundlegend anders reagiert, als wenn der Protest auch weisse Menschen betrifft (Klimakrise) – von Seiten der Polizei durch ihr Vorgehen, der Regierung durch ihre Reaktion und Verhandlungsbereitschaft, der Medien durch die Setzung ihrer Schwerpunkte und grosser Teile der Bevölkerung durch unterschiedlichen Ausdruck der Solidarität und der Betroffenheit.

Der Verein AntiRep Bern solidarisiert sich mit allen Beteiligten emanzipatorischer Kämpfe, die von polizeilicher Repression betroffen sind. Diese Medienmitteilung ist definitiv kein Statement für ein härteres Durchgreifen der Polizei bei den Klimaprotesten oder eine Ent-Solidarisierung mit den Klimaaktivist*innen. Vielmehr soll damit aufgezeigt werden, wie allumfassend Rassismus ist. Einmal mehr zeigt sich, dass der Umgang einer Gesellschaft mit Menschen, welche auf Diskriminierung aufmerksam machen, oftmals ein weiteres Beispiel für die Legitimität der Forderungen darstellt.