Das neue Polizeigesetz im Kanton Bern – Was kommt da auf uns zu?

Seit dem 1. Januar 2020 ist im Kanton Bern das neue Polizeigesetz (PolG) in Kraft. Auch wenn vieles gleich bleibt, enthält das neue Polizeigesetz doch einige neue umstrittene Bestimmungen und Massnahmen, die gerade den politischen Aktivismus betreffen. Wir wollen im Folgenden kurz auf einige aus unserer Sicht wichtigen Änderungen eingehen – ohne  Anspruch auf Vollständigkeit:

Drei der wohl fraglichsten Bestimmungen, die im neuen Polizeigesetz vorgesehen waren, wurden vor Bundesgericht angefochten (sog. abstrakte Normenkontrolle):

  • Die Kostentragung bei Veranstaltungen mit Gewalttätigkeiten (Art. 54 ff. PolG). Hier wird noch genauer darauf eingegangen.  
  • Die Wegweisung von «Campierenden», in den Medien auch «Lex Fahrende» genannt (Art. 83 Abs. 1 lit h PolG). Diese Bestimmung zielt klar auf Fahrende ab (es muss bei Räumung des Platzes ein Transitplatz zur Verfügung gestellt werden)  und ist daher aus menschenrechtlicher Sicht höchst problematisch. Im aktivistischen Kontext, z.B. bei Protestcamps, sollte die Bestimmung allerdings gerade deshalb keine Anwendung finden. 
  • Die Bestimmungen zu der Observation (Art. 118 ff. PolG): In Zukunft sollen technische Überwachungsgeräte (GPS-Sender) eingesetzt werden können, um den Standort von Personen oder Sachen festzustellen.  

Mit Urteil vom 29. April 2020 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen das neue Polizeigesetz teilweise gut. Es hat die auf die Fahrenden ausgerichteten Regelungen betreffend Wegweisung sowie die Bestimmung zur automatischen Verbindung jeglicher Wegweisung mit einer Strafdrohung und zum Einsatz von GPS-Geräten durch die Kantonspolizei (Observation) als verfassungswidrig und diese aufgehoben. Die Regelung zur Kostentragung bei Veranstaltungen mit Gewalttätigkeiten hat es leider nicht beanstandet. Diese tritt ab 1. Juni 2020 zusammen mit dem bereinigten Polizeigesetz in Kraft.

Die Kostentragung könnte für den politischen Aktivismus, sollte sie dann auch strikt umgesetzt werden, die grössten Auswirkungen haben. Mit dieser Regelung will der Staat unter anderem die Kosten für  Polizeieinsätze  auf die «Verursacher*innen» abwälzen. Kommt es also zum Beispiel bei einer Demonstration zu Ausschreitungen in Form von Gewalt gegen Sachen oder Personen, dann sollen die Veranstalter*innen sowie die an der Gewalt beteiligten Personen für den entsprechenden, darauf folgenden Einsatz der Polizei aufkommen.

Was sind die Voraussetzungen für eine solche Kostentragung? Erstens, muss es zu Gewalt an Personen (gemeint sind wohl in erster Linie Polizeikräfte) oder Sachen kommen. Zweites muss es sich entweder um eine unbewilligte Veranstaltung handeln oder es ist zwar eine Bewilligung vorhanden, aber die Veranstalter*innen haben vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen die Bewilligungsauflagen verstossen. Das heisst, Veranstalter*innen einer unbewilligten Demonstration, bei der es zu Ausschreitungen kommt, würden auf jeden Fall finanziell belangt. Allerdings ist hier anzumerken, dass zuerst noch bewiesen werden muss, wer denn genau Veranstalter*in ist. Veranstalter*innen einer bewilligten Veranstaltung (die ja aufgrund des Bewilligungsverfahrens bekannt sind) risikieren beispielsweise vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen die Auflagen zu verstossen, wenn sie keinen Sicherheitsdienst bereitstellen, obschon dies verlangt wurde; oder wenn sie das Vermummungsverbot absichtlich nicht einhalten.

Aber nicht nur die Veranstalter*innen sind im Visier: Auch teilnehmende Personen können haftbar gemacht werden und zwar auch solche, die nicht aktiv selbst Gewalt ausüben. Personen, die sich auf behördliche Anweisung hin, nicht von einer Veranstaltung mit Gewalttätigkeiten entfernen, können gemäss dieser neuen Regelung Kosten auferlegt werden. Die Kosten sollen nach individuellem Tatbeitrag bzw. nach individueller Verantwortung verteilt werden. Eine Person, die selbst Gewalt ausübt oder dazu aufruft und damit «mehr» Verantwortung für den «notwendigen» Polizeieinsatz hat, muss dann also einen höheren Kostenanteil übernehmen, als Personen, die «nur» anwesend waren.

Kostenobergrenze liegt für Veranstalter*innen sowie für Teilnehmende bei 10’000 Franken, in schweren Fällen 30’000 Franken, wobei dies bei den Teilnehmenden pro Person zu verstehen ist. Einer Person können also 10’000 Franken, in schweren Fällen 30’000 Franken auferlegt werden. Was sind schwere Fälle? Wenn eine teilnehmende Person gezielt Gewalt gegen andere Personen ausübt und damit erhebliche Verletzungen in Kauf nimmt, beispielsweise Einsatz von Feuerwerkskörper gegen Polizeikräfte. Oder wenn die Veranstalter*innen bewusst zu Gewalt aufrufen oder absichtlich die Marschroute nicht einhalten, um  ein Zusammentreffen mit einer Gegendemo zu provozieren. Bei diesen Beispielen handelt es sich aber noch nicht um reale Fälle, die so von einem Gericht als «schwere Fälle» eingestuft wurden. Die genannten Beispiele stammen aus den Unterlagen zum neuen Polizeigesetz und zeigen die Absichten des Gesetzgebers bzw. des Staates auf. Ob die Bestimmung dann auch tatsächlich so umgesetzt wird und die Gerichte dies gleich sehen wie der Gesetzgeber, wird sich in Zukunft zeigen.

Unklar ist, ob diese Kostenobergrenze auch pro Veranstalter*in gilt, oder ob das Maximum von 10’000 bzw. 30’000 Franken anteilsmässig auf alle Veranstalter*innen verteilt wird (wie dies im Luzerner Polizeigesetz vorgesehen ist).

Der Staat darf durch eine solche Kostentragung keinen Gewinn machen, daher dürfen nur maximal 60% der Gesamtkosten (für den Polizeieinsatz ab Gewaltausübung und die Kosten der Gemeinden) an teilnehmende Personen und 40% an die Veranstalter*innen abgewälzt werden.

Wichtig: Bei der Kostentragung handelt es sich nicht um eine Strafe im Sinne des Strafrechts und wir befinden uns hier auch nicht im Strafverfahren. Die Kostentragung ist eine verwaltungsrechtliche Massnahme und die Kosten, die den Betroffenen auferlegt werden, sind Gebühren. Diese werden mittels Verfügung auferlegt und müssen beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Es kann also sein, dass eine Person, welche Gewalt ausübt, einerseits solche Kosten nach dem Polizeigesetz übernehmen muss und andererseits aufgrund des strafbaren Verhaltens auch noch strafrechtlich verurteilt wird. Es handelt sich dabei um zwei verschiedene Verfahren.

Eine weitere, neue Bestimmung ist das Handeln in dienstfreier Zeit (Art. 170 PolG):  Polizist*innen sind jetzt auch in ihrer Freizeit zu polizeilichem Handeln berechtigt. Das aber nur im Kantonsgebiet (Bern) und in Anbetracht eines Verbrechens, Vergehens oder einer Gefährdung, wenn keine sich im Dienst befindenden Polizist*innen innert nützlicher Frist da sein können. Ob davon Gebrauch gemacht wird und wie weit das polizeiliche Handeln in solchen Situationen gehen darf, wird sich zeigen. Der oder die betreffende Polizist*in müsste sich unserer Meinung nach aber sicherlich als solche*r ausweisen.

Im neuen Polizeigesetz ist nun ausdrücklich die mündliche Wegweisung von bis zu 48h vorgesehen (Art. 84 Abs. 3 PolG). Betroffene können nachträglich eine schriftliche Verfügung verlangen (was wir grundsätzlich im Hinblick auf eine Anfechtung empfehlen). Als Grund für eine Wegweisung oder Fernhaltung von einer Einzelperson oder mehreren Personen reicht, wenn diese Personen die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden (Art. 83 Abs. 1 lit. a PolG).

Sehr unangenehm könnte die Lockerung im Bereich der Durchsuchung von Personen, konkret bei der Entkleidung werden. Früher war eine Entkleidung der zu durchsuchenden Person nur möglich, wenn dies für die Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben unerlässlich war. Neu kann eine Entkleidung auch zum Schutz von Personen oder sogar zur Sicherstellung von Sachen vorgenommen werden (Art. 97 PolG). Denke daran, solltest du dich ausziehen müssen, kannst du verlangen, dass du dafür auf den Posten gebracht wirst, das muss nicht in der Öffentlichkeit sein. Ausserdem ist die Durchsuchung grundsätzlich von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen.

Es wird sich zeigen, ob die Repression gegen politische Aktivist*innen mit dem neuen Polizeigesetz grösser wird und die Polizei ihre neuen Möglichkeiten entsprechend nutzt. Auf jeden Fall gilt es eine Auge darauf zu haben!