Antirep Bern zum Polizeieinsatz im Rahmen der SVP Demonstration vom 10. September 2011

SVP

Das Antirep-Bern hat von der ersten Medienmitteilung der Kantonspolizei (Heute um 17:00 Uhr) zur »SVP-Kundgebung« vom 10. September in Bern Kenntnis genommen. Aufgrund der Informationen die uns zur Zeit vorliegen, sehen wir uns veranlasst eine erste Gegendarstellung und Präzissierung der Informationen der Kantonspolizei zu veröffentlichen. Dies insbesondere weil die Repression am heutigen Samstag in Bern ein selten dagewesene Ausmass angenommen hat.

Auf drei Punkte wollen wir speziell hinweisen:

Erstens ist die Darstellung der Polizei sie hätte Personenkontrollen »insbesondere rund um den Raum Bundesplatz« durchgeführt, irreführend. Gemäss den uns vorliegenden Informationen, wurden Personen, die äusserlich als Nicht-SVPler_innen eingestuft wurden, auf dem ganzen Stadtgebiet, inklusive Aussenquartieren, der Aglomeration und in Zügen Personenkontrollen unterzogen. In den meisten Fällen wurde die Betroffenen wiederholt kontrolliert; gesamthaft wurden mehrere Hundert Personen im Verlauf des Tages von der Polizei angehalten und weggewiesen.

Zweitens widersprechen wir der Aussage der Polizei zu den »Fernhalteverfügung mit Perimeter«, welche in der Polizeimitteilung wie folgt wiedergegeben wurde: »Einige Personen wurden angewiesen, sich nicht mehr in die Region Bundesplatz zu begeben«. Nach unseren Informationen wurden die Fernhalteverfügungen grossflächig schriftlich wie mündlich verteilt und beinhalteten ein Verbot des Aufenthaltes in der gesamten Innenstadt (City-West, Bahnhof, Obere Altstadt, Untere Altstadt und die Matte) bis am 11.09 um 06:00 Uhr morgens.

Drittens wurde die Wegweisung meist aufgrund von fadenscheinigen Gründen, wie falsches Aussehen, komisches Verhalten oder die betroffene Person sei nicht Mitglied der SVP ausgesprochen. Diese Wegweisungspraxis widerspricht den Vorgaben des Bundesgerichts-entscheides vom Januar 2006 (BGE 132 I 49)

Die massive Präsenz von Polizeinheiten des nordwestschweizerischen Polizeikonkordats, unterstützt von Einheiten aus der Westschweiz und dem Tessin haben die Berner Innenstadt faktisch in eine Festung verwandelt. Dieser Umstand hat einerseits legitimen Protest gegen die fremdenfeindliche Hetze der SVP verunmöglicht. Andererseits kam die Polizeitaktik für Menschen, die nicht in das rechtskonservative Erscheinungsbild der SVP passten, einer faktischen Verbannung aus dem öffentlichen Raum der Stadt Bern gleich.

Diese massive Ausdehnung der »Lex-Wasserfallen« und die meist fadenscheinigen Begründungen für die Wegweisungen sowie die heute angewandte Wegweisungspraxis an sich, entbehren schlicht jeder Rechtsstaatlichkeit.