Stellungnahme des AntiRep Bern zum »Tanz dich frei« und was daraus gemacht wird

Das »Tanz dich frei 3.0 (Tdf)« vom 25. Mai 2013 in Bern ging förmlich im Tränengas unter. Die Gasschwaden haben sich mittlerweile wieder verzogen – zurück bleibt eine einseitige Medienberichterstattung, der Ruf nach strengeren Gesetzen und der »erbitterte Kampf« der Polizei die potenziellen Täter_innen zu identifizieren und danach zu bestrafen.

TdF

Bereits im Vorfeld wurde die Stimmung durch Medien, Politik und Polizei massiv aufgeheizt. Immer wieder war die Rede von den »verantwortungslosen« Organisator_innen, wegen einer möglicher Massenpanik wurde sogar von der Teilnahme abgeraten. Aufgrund vereinzelter Auseinandersetzungen am Rande des gut 10’000 Menschen zählenden Umzuges, entschied sich die Polizei massiv Pfefferspray aber auch Gummigeschosse, Wasserwerfer und Tränengas einzusetzen. Diese Mittel wurden wahllos und fast schon flächendeckend gegen die Teilnehmenden eingesetzt, so dass letztendlich nahezu alle Anwesenden betroffen waren. Die Bilanz des Abends zählt nicht nur Sachschaden und verletzte Polizist_innen, sondern auch schwerverletzte Personen auf Seiten der Demonstrationsteilnehmenden – diese verursacht von aus nächster Nähe und auf Kopfhöhe abgefeuerten Gummigeschossen – und willkürliche Festnahmen. Auch die von Herrn Nause heraufbeschworene Massenpanik wäre tatsächlich beinahe ausgebrochen – der einzige Auslöser hierfür wäre aber der flächendeckende und vor allem gassenfüllende Einsatz von Reizstoffen gewesen. Erinnern wir uns an den Umzug im Jahr 2012: auch hier keine Bewilligung, fast doppelt so viele Teilnehmende, die Polizeikräfte hielten sich weitgehend im Hintergrund und keine nennenswerten Zwischenfälle. Medial werden nun für die Ausschreitungen Ende Mai 2013 die Schuldigen unter den »wenigen Krawallmacher_innen« gesucht. Das Vorgehen der Polizei wird weder hinterfragt, geschweige denn kritisiert. Im Gegenteil: Bereitwillig stimmen Presse und Bevölkerung in den Chor zur Schaffung schärferer Gesetze und zur konsequenten Bestrafung aller Beteiligten ein – oder mindestens jener, die an diesem Abend keine Uniform trugen.

Und nun wurde heute ein Internetpranger mit Fotos rund 80 »mutmasslicher Täter« – wie die Polizei sie nennt – ins Netz gestellt. Wie diese Auswahl zustande kam, ist nicht nachvollziehbar, da die überwiegende Mehrheit der Personen bloss dabei zu sehen sind, wie sie stehen oder gehen. Hier veröffentlich werden die Bilder von Personen, ohne dass klar ist, ob sich diese effektiv strafbar gemacht haben. Gleichzeitig wird in der Öffentlichkeit aber das Begehen einer strafbaren Handlung suggeriert. Diese Vorverurteilung, die durchaus auch Unbeteiligte treffen kann, ist aber nur ein Aspekt der Internetfahndung, der kritisiert werden soll. Das Ziel ist es die Bevölkerung als Denunziant_innen in die Ermittlungen miteinzubeziehen, bzw. sozialen Druck auf die tatverdächtigten Personen auszuüben. Die Fahndungsbilder stehen öffentlich einsehbar im Internet. Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden Arbeitgeber_in, Lehrer_innen, Eltern und viele andere aus dem engeren oder weiteren sozialen Umfeld diese Fotos zu Gesicht bekommen. Nachbar_innen, Mitschüler_innen und Mitarbeiter_innen werden dazu angehalten – nach altbekannter Stasi-Manier – ihnen bekannte Personen zu »verraten«. Die persönlichen Konsequenzen für die auf Fotos veröffentlichten Personen können massiv sein, unabhängig eines allfälligen Strafverfahrens kann jemand z.B. die Arbeits- oder Ausbildungsstelle verlieren – ohne, dass vorher untersucht worden wäre, ob der/die Betroffene das Vorgeworfene effektiv gemacht hat oder nicht. Die Unschuldsvermutung wird hier faktisch ausser Kraft gesetzt. Dieser soziale Druck kann so gross werden, dass sich Einzelne gezwungen sehen, sich selber bei der Polizei zu melden und sich damit selber zu belasten – ein weiterer strafprozessualer Grundsatz, der unterhöhlt wird. Die Internetfahndung birgt zudem ein hohes Missbrauchspotential: die Bilder können leicht herunter geladen, neu abgespeichert, verschickt werden. Es kann somit nicht garantiert werden, dass die Bilder, wenn sie einmal im Internet stehen, von dort auch wieder verschwinden – trotz dem behördlichen Versprechen, dass diese umgehend vom Pranger gelöscht werden, wenn die Identität bekannt ist. Wofür diese Bilder von Privaten weiterverwendet werden, ist nicht kontrollierbar. Und falls dann tatsächlich einige bei einem Gerichtsverfahren für schuldig befunden werden, durch den Pranger aber bereits soziale Folgen zu tragen hatten, werden sie faktisch doppelt bestraft.

Wer einer solchen Ermittlungsmethode zustimmt, stimmt damit auch sozialer Überwachung, der Untergrabung grundleger strafprozessualer Grundsätze und dem Verletzen datenschutzrechtlicher Grundprinzipien zu. Aber auch wenn wir nun konkret das Vorgehen der Polizei an diesem Tag und den Internetpranger kritisieren; letztlich sind wir über die Vorkommnisse und das Vorgehen nicht erstaunt, da eine Institution, die ein Machtmonopol inne hat, dieses auch immer ausnützen wird.

AntiRep Bern