Hausdurchsuchungen im Aargau im Nachgang zu den G20 Protesten

Im KuZeB in Bremgarten sowie einer Privatwohnung wurden gestern Dienstag Hausdurchsuchungen durchgeführt. Diese dürften im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg stehen. Auch in anderen europäischen Ländern fanden an diesem Tag Hausdurchsuchungen statt.

Dabei handelt es sich um eine weitere Welle von Repressionsmassnahmen im Nachgang zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Es ist dementsprechend davon auszugehen, dass es zukünftig auch noch zu weiteren Hausdurchsuchungen – auch in der Schweiz – kommen könnte.

Räum also bei dir zu Hause auf!

Insbesondere, wenn du letzten Sommer in Hamburg warst.
Beachte dabei, dass die Polizei auch Zufallsfunde verwerten kann. Das bedeutet, dass die Polizei auch Sachen verwerten kann, die nichts mit dem G20 zu tun haben. Aufgrund dieser Zufallsfunde können dann weitere Verfahren eingeleitet werden. Bewahre also nichts zu Hause auf, was rechtliche Konsequenzen haben könnte oder Hinweise auf dein politisches Engagement liefert.

Falls es zu einer Hausdurchsuchung kommt:

  • Versucht, die Ruhe zu bewahren.
  • Verlange einen Durchsuchungsbefehl und stelle sicher, dass die Polizei nur die Räume durchsucht, die darauf aufgefürt sind (zum Beispiel dein Zimmer und alle Zimmer, zu denen du Zugang hast).
  • Mache auch bei einer Hausdurchsuchung Gebrauch von deinem Recht auf Aussageverweigerung. Sprich also nur das Nötigste mit der Polizei und lass dich sonst auf keine Gespräche oder Diskussionen ein.
  • Die Polzei kann Gegenstände beschlagnahmen, die sie als mögliche Beweismittel erachtet. Persönliche Gegenstände (z.B. Handy, Laptop, Agenda, Adressbuch) kannst du versiegeln lassen. Die Strafbehörden dürfen dann diese Gegenstände weder einsehen noch verwenden. Über eine allfällige Entsiegelung entscheidet ein Gericht (dies bedeutet aber auch, dass es länger gehen kann, bis du die Gegenstände wieder zurückbekommst). Insbedondere an deinem Handy und Computer werden sie womöglich sehr interessiert sein. Du bist nicht verpflichtet, der Polizei Zugang dazu zu geben oder Passwörter auszuhändigen.
  • Es wird ein Protokoll der Hausdurchsuchung erstellt, worin die sichergestellten Gegenstände aufgelistet werden. Die Unterschrift auf dem Protokoll kannst du verweigern. Verlange aber unbedingt eine Kopie des Protokolls.
  • Schreibe danach ein Gedankenprotokoll, in dem du den Ablauf der Hausdurchsuchung festhälst.

Falls es bei dir zu einer Hausdurchsuchung gekommen ist oder du Fragen hast, melde dich bei uns. Wir werden versuchen das Vorgehen bei Repressionsfällen in der Schweiz zu koordinieren und wenn notwendig die Kommunikation mit Rechtshilfestrukturen in Hamburg sicherzustellen.

Solidarische Grüsse

Antirep Bern – info@antirep-bern.ch

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