Infos zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg

Für alle Menschen, welche sich überlegen Anfang Juli nach Hamburg zu reisen, um sich an den dortigen Protesten gegen das G20-Treffen zu beteiligen, versuchen wir in diesem Text nochmals einige der wichtigsten Infos zusammenzutragen. Dies in der Hoffnung dadurch dazu beitragen zu können, dass alle Aktivist_innen so gut vorbereitet und informiert als möglich sind.

Tipps und Tricks

  • Der Ermittlungsausschuss (EA) für die G20-Proteste, hat die wichtigsten Infos und Tipps nochmals zusammengefasst. Lest diese unbedingt durch, bevor ihr geht.
  • Eine ein bisschen ausführlichere Version bietet die Broschüre „Was tun wenn‘s brennt?“, welche hier in verschiedenen Sprachen heruntergeladen werden kann. Auch gibt es einen englischen Text, in welchem die deutsche Bullenstrategie relativ gut zusammengefasst und erklärt wird.
  • Ein kleines Sani-1×1 und weitere Infos zu Bezugsgruppen findet ihr hier und hier .

Anlaufstellen vor Ort und im Internet:

  • Der EA für den G20 – in Fällen von Einreisesperren, Festnahmen, Platzverweisen, etc. Der EA wird ab dem 30. Juni abends telefonisch erreichbar sein und ist auch auf Twitter zu finden.
  • Die Sanistrukturen – im Falle von Verletzungen.
  • Out-Of-Action – Emotionale Erste Hilfe.

Aktuelle Infos über die Situation vor Ort, finden sich auf der Seite des Infoportals zu den Protesten gegen den G20 Gipfel oder auf Indymedia-Linksunten.

Eine Liste mit den wichtigsten Addressen und Anlaufpunkten findet sich hier.

Neuste Infos zur Situation bezüglich der Camps:  https://www.g20hamburg.org/de/content/nog20-camps.

Die Mobilisierungsseite mit Übersicht über die bisher geplanten Aktionen.

Und für alle, die noch nicht wissen, wie sie nach Hamburg kommen – am 05. Juli fährt ein Sonderzug von Basel direkt in die Hansestadt.

Zur Situation vor Ort

Der Spiegel hat eine informative, wenn auch äusserst reisserische, Zusammenfassung des zu erwartenden Repressionsapparates zusammengestellt . Auch gibt es einen relativ aktuellen Newsletter-Beitrag auf g20hamburg.org mit aktuellen Infos.

Ansonsten ist zur aktuellen Situation festzuhalten, dass diese zum jetzigen Zeitpunkt noch relativ unklar ist und einige der wichtigsten Punkte – etwa zur Zukunft der Camps –noch Gegenstand juristischer Verfahren sind. Im Folgenden jedoch noch einige wichtige Punkte für Anreisende:

  • Bereits seit dem 22. Juni steht die Hamburger Polizei im Grosseinsatz – erwartet werden insgesammt rund 15‘000 Polizist_innen; die Bundespolizei soll ab 30. Juni verstärkt in Hamburg im Einsatz sein.
  • Grössere Teile der Stadt werden in spezielle Zonen (um Messehallen und Elbphilharmonie) unterteilt – eine rote Zone, welche nur mit Ausnahmegenehmigung betreten werden darf und eine gelbe Zone, welche nur Anwohner_innen und deren Besuch zugänglich sein wird. Mit dem Entscheid der Hamburger Behörden vom 09. Juni kam zusätzlich eine weitreichende – „blaue“ – Zone – hinzu, in welcher öffentliche Versammlungen untersagt sein und jeglicher
    Protest unterbunden werden soll.
  • Bereits seit dem 12. Juni gibt es an den Deutschen Grenzen verstärkte Grenzkontrollen, seit spätestens dem 16. Juni auch an der Grenze zur Schweiz. Diese sollen bis zum 11. Juli in Kraft bleiben.
  • Ab dem 30. Juni soll auch die eigens für diesen Anlass eingerichtete Gefangenensammelstelle (GESA) mit Platz für 400 Gefangene – 50 davon in Einzelzellen – in Betrieb sein. Dort werden in separaten Containern auch Staatsanwält_innen und Haftrichter_innen im Einsatz sein, um Schnellverfahren möglichst rasch durchführen zu können. Sollten diese einer verlängerten Haft zustimmen, sollen die Gefangenen in das ehemalige Frauengefängnis Hahnoefersand verbracht werden.